Bedeutsames Urteil zu "From the River to the Sea"-Parole
n-tv
Die Parole "From the River to the Sea" sei eindeutig der Hamas zuzuordnen, urteilt das Landgericht in Berlin. Deswegen muss eine Berlinerin nun eine Geldstrafe zahlen. Sie hatte den Slogan auf ihrem öffentlichen Instagram-Profil genutzt.
Unter anderem wegen des Verwendens der israelfeindlichen Parole "From the River to the Sea" ist eine 42-jährige Frau in Berlin zu einer Geldstrafe von 1300 Euro verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft war dies das erste Mal, dass ein Berliner Gericht die Verwendung des Spruchs als Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation wertete und sie deshalb verurteilte. Laut "Berliner Morgenpost" ist es bundesweit das erste Mal, dass ein Landgericht so entscheidet.
Die Parole wird der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zugeordnet und spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab. Die Angeklagte verwendete "From the River to the Sea" 2023 auf ihrem öffentlich einsehbaren Profil der Onlineplattform Instagram mit dem Namen "Hamas Lounge", wie sie auch selbst einräumte.
Ein Mann ist bei einer körperlichen Auseinandersetzung auf einem Parkplatz im Landkreis Schwäbisch Hall getötet worden. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war es ein Streit unter LKW-Fahrern.
Im vergangenen Jahr verfehlt ein gewaltiger Strom an Fels und Geröll nur knapp das Schweizer Dorf Brienz. 1,2 Millionen Kubikmeter Felsschutt gehen damals ab. Nun ist das Dorf erneut von einem Erdrutsch bedroht. Möglicherweise müssen die Einwohner ihre Häuser für Monate verlassen.
Mehrere Jahre kann sich der mutmaßliche Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E. der Verfolgung der Strafbehörden entziehen. Kürzlich nimmt die Polizei ihn in einem Regionalzug fest. Nun sitzt er in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm mehrere Verbrechen vor.
Er ist eines der Wahrzeichen der Ewigen Stadt: der Trevi-Brunnen. Doch das gut 250 Jahre alte Bauwerk muss wieder gereinigt, und dazu gesperrt werden. Stege ermöglichen Besuchern nun aber eine ganz neue Perspektive. Und auch für den legendenumwobenen Münzwurf ist gesorgt.
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Die Parole "From the River to the Sea" sei eindeutig der Hamas zuzuordnen, urteilt das Landgericht in Berlin. Deswegen muss eine Berlinerin nun eine Geldstrafe zahlen. Sie hatte den Slogan auf ihrem öffentlichen Instagram-Profil genutzt.