Beamter verlangt vor Gericht mehr Geld

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheidet über eine Klage gegen die Nullrunde von 2015. Das Urteil kann gravierende finanzielle Auswirkungen haben

Hessische Beamtinnen und Beamte können am Dienstag mit Hoffnung zum Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach Kassel blicken, während dem Land eine Zusatzbelastung in dreistelliger Millionenhöhe droht. Das Gericht verhandelt über die Klage eines Betroffenen gegen die Folgen der Nullrunde von 2015 und die lediglich einprozentige Anhebung der Bezüge im Jahr 2016. Zu erwarten ist ein Grundsatzurteil für die Beamtenbesoldung in Hessen, das erhebliche Auswirkungen für die Zukunft haben kann – mit gravierender finanziellen Folgen für das Land.

Zum einen geht es darum, dass das Land auch in den unteren Besoldungsstufen genug Geld bezahlen muss, damit ein Einkommensabstand zu Menschen gewahrt bleibt, die nicht arbeiten und Sozialleistungen beziehen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht die Grenze auf mindestens 15 Prozent mehr festgelegt.

Zugleich hat das Auswirkungen auf höhere bis höchste Besoldungsstufen, denn die Karlsruher Richterinnen und Richter bestehen auf der Amtsangemessenheit der Besoldung. Das bedeutet, dass höhere Funktionen entsprechend besser vergütet werden müssen.