Bayern will Präventivhaft gegen Klimaaktivisten nur in „absoluten Ausnahmefällen“ anwenden
Die Welt
Mit der Ankündigung, unter anderem gegen Klimaaktivisten auch Präventivhaft zu verhängen, hatte Bayern eine große Debatte ausgelöst. Jetzt wehrt sich Joachim Herrmann, CSU-Innenminister des Freistaats, gegen Vermutungen, er wolle damit Proteste unterbinden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die einmonatige Präventivhaft wie jüngst gegen Klimaaktivisten nur in seltenen Fällen anwenden. „Ein Gewahrsam von 30 Tagen muss auch in Zukunft die absolute Ausnahme sein“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Bei den Gewahrsamnahmen geht es darum, Straftaten oder konkrete Gefährdungen zu verhindern.“ Ziel sei nicht, Proteste zu unterbinden. Herrmann hatte am Montag angekündigt, das Thema bei der an diesem Mittwoch in München startenden Herbstkonferenz der Innenminister ausführlich diskutieren zu wollen.
Klimaaktivisten protestieren seit Wochen mit Straßenblockaden oder anderen Störungen gegen die Klimapolitik. Am vergangenen Donnerstag hatten sie sich etwa Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt.
