Bayern prüft Spielräume für Klage gegen Cannabis-Gesetz
n-tv
Die juristischen Möglichkeiten scheinen begrenzt. Trotzdem will Bayern nochmals die Möglichkeit prüfen, ob die Teillegalisierung von Cannabis per Klage gestoppt werden kann. Die harsche Kritik bleibt.
München (dpa/lby) - Auch wenn die Aussichten auf einen gerichtlichen Stopp des Cannabis-Gesetzes nicht allzu gut sind, will Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach den Klageweg erneut prüfen. "Nach der Bundesratssitzung liegt nun die finale Fassung des Konsum-Cannabisgesetzes sowie die neue Protokollerklärung der Bundesregierung vor", sagte die CSU-Politikerin. "Bayern prüft die Dokumente eingehend, ob sich Spielräume für eine Klage ergeben."
Gerlach hatte sich vor gut zwei Wochen skeptisch zu den Chancen einer Klage geäußert. Demnach sah sie nach einer Prüfung durch ihr Ministerium keinerlei Klagemöglichkeiten für den Freistaat - weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch irgendwo sonst, etwa auf europäischer Ebene.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte es ein "sicherheits- und gesundheitspolitisches Trauerspiel, dass die Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung durchgedrückt hat". "Die Bedenken aller Innenminister und -senatoren der Länder wurden einfach weggewischt, ebenso die Kritik selbst in den eigenen Reihen."
