Bauministerin will Mieter besser schützen

Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung der Wohnung führen. Durch die steigenden Preise wächst diese Gefahr für mehr Menschen. Bauministerin Geywitz will Betroffenen mehr Möglichkeiten geben, den Auszug doch noch abzuwenden.

Angesichts der gerade rasant steigenden Strom- und Heizkosten will Bundesbauministerin Klara Geywitz Mieter besser vor Kündigungen ihrer Verträge wegen Zahlungsrückständen schützen. "Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".

Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen. Geywitz sagte weiter, im dritten Entlastungspaket stehe eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden solle, dass Menschen ohne Strom und Gas dasäßen. Zudem solle am sozialen Mietrecht gearbeitet werden. "Ich gehe davon aus, dass mein Kollege, Justizminister Marco Buschmann, das schon intensiv vorbereitet", sagte Geywitz.

Um das starke Ansteigen der Grundstückspreise einzudämmen, forderte Geywitz die Kommunen auf, ihre Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern sie in die Erbpacht zu geben. "Man kann Boden nicht vermehren. Der ist dann weg. Damit durchbrechen wir die Spekulation mit Grundstückspreisen", sagte Geywitz. "Außerdem muss die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen jetzt endlich kommen. Wenn Gemeinden den ersten Zugriff auf ein Grundstück haben, haben sie eine viel bessere Verhandlungsposition."