Bauernverband kritisiert Ampel für Haushaltskompromiss
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Der Bauernverband in Sachsen-Anhalt hat die Ampel-Koalition scharf für ihren Haushaltskompromiss kritisiert. "Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer wirtschaftlich funktionierenden Landwirtschaft", sagte Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, laut einer Mitteilung am Freitag. Anders sei nicht zu erklären, dass die Landwirte im Rahmen des geplanten Bundeshaushalts 2024 in Höhe von hunderten Millionen Euro belastet werden sollen.
Neben der Agrardiesel-Beihilfe wolle die Ampel-Regierung auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. "Zusammengenommen sind dies Posten in Höhe von rund 900 Millionen Euro, die den Betrieben dann fehlen werden." Zudem soll die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöht werden, was die Produktion noch weiter verteuere.
Feuerborn betonte: Die Agrardiesel-Beihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung seien Nachteilsausgleiche und fielen seiner Ansicht nicht unter das Label "klimaschädlichen Subventionen". "Die deutsche Landwirtschaft hat hohe Standards und sehr hohe Produktionskosten", so der Chef des Bauernverbandes. Die Streichung der "Nachteilsausgleiche" würde eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit bedeuten.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich die Ampel-Regierung am Mittwoch verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die auch die Verbraucher bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen treffen. Gespart werden soll vor allem durch das Abschaffen klimaschädlicher Subventionen, durch Einschnitte in den Etats einzelner Ressorts und die Kürzung von Bundeszuschüssen.
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