
Bartsch: NATO-Austritt wird keine Bedingung
n-tv
Wenige Themen bestimmen die letzten Wochen vor der Bundestagswahl so sehr wie das außenpolitische Selbstverständnis der Linken. Deren Spitzenkandidat Bartsch gibt nun einen Ausblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Was Verteidigungsausgaben betrifft, zieht er eine rote Linie.
Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sieht in der Haltung seiner Partei zur NATO kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. "Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen NATO-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Die Grünen hatten 1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der NATO in ihrem Programm stehen, sie haben trotzdem regiert."
Bartsch sprach sich aber klar gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. "Was es mit uns nicht geben wird - und das sage ich ganz deutlich - ist die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: