Barnier will Migrationsstopp für Frankreich

Bisher kamen solche Forderungen vor allem aus Osteuropa. Doch nun erklärt ein französischer Präsidentschaftsaspirant, Frankreich wolle allein über seine Migrationspolitik entscheiden. Brisant: Barnier ist Brüsseler Architekt des Brexits und argumentiert genau mit dieser Gefahr für die EU.

Der um das Präsidentenamt in Frankreich kämpfende Ex-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hält trotz Kritik an der Idee eines französischen Alleingangs in Migrationsfragen fest. Er sei für ein Referendum in Frankreich im September kommenden Jahres zu dem Thema sowie für ein verfassungsrechtliches Schutzschild, um nationale Maßnahmen treffen zu können, sagte Barnier dem Wochenblatt "Le Point". Es gehe um ein Moratorium von drei bis fünf Jahren, um die Migration unter Kontrolle zu bringen. Zunächst solle in Frankreich ein Konsens erzielt und dann mit den europäischen Partnern über eine effektive Sicherung der Außengrenzen gesprochen werden, sagte Barnier. Auch solle das Schengen-Abkommen reformiert werden, mit dem die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft wurden.

Barnier warnte nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vor Nachahmern. "Ich sage, passt auf, wenn ihr meint, dass sich nichts ändern muss, dass alles gut läuft in Brüssel, dass es das übliche Geschäft ist, dann riskiert ihr woanders andere Brexits, und ich möchte dieses Risiko nicht eingehen." Mit der Forderung einer Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen hatte Barnier sich in der Vorwoche scharfe Kritik aus Brüssel eingehandelt. Die EU-Kommission verwies darauf, dass aus den EU-Verträgen ganz klar eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hervorgehe.