Barley und Strack-Zimmermann nehmen Kurs auf Europa
n-tv
Mit mehr als 98 beziehungsweise 90 Prozent der Stimmen wählen SPD und FDP ihre Spitzenkandidatinnen für die Europawahl. Beide Parteien, die sich derzeit im Umfragetief befinden, betonen die Wichtigkeit der Wahl und warnen vor populistischen Parteien.
SPD und FDP gehen mit zwei profilierten Politikerinnen in die Europawahl im Juni. Für die deutschen Sozialdemokraten tritt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, als Spitzenkandidatin an. Sie erhielt bei der Delegiertenkonferenz in Berlin 98,66 Prozent der Stimmen. Die FDP wählte beim Europaparteitag am selben Tag ihre Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 90 Prozent an die Spitze.
Die Wahlvorbereitungen werden begleitet von Befürchtungen, dass Parteien am rechten Rand und Populisten bei der Wahl an Zuspruch gewinnen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD sagte, er setze auf ein "klares Votum gegen rechts". Die Europawahl sei eine Chance, das zu tun, "indem man demokratische Parteien und nicht die rechten wählt". Der beste Weg, ein Zeichen zu setzen, sei es, mit der SPD die älteste demokratische Partei zu wählen, so Scholz.
FDP-Chef Christian Lindner warnte derweil eindringlich davor, die Europawahl zu einem Denkzettel für die etablierten Parteien zu machen und die AfD zu wählen. "Am 9. Juni geht es um viel. Es ist keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl am 9. Juni», sagte er. Die AfD sei eine Gefahr für bürgerliche Werte und für die Demokratie. Sie wolle aus der Europäischen Union einen "Steinbruch" machen. "Das Programm der AfD würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren. Und deshalb darf dieses Programm auf keinen Fall umgesetzt werden."
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: