Banken sollen bald Beweise für Cum-Cum-Deals schreddern dürfen
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Bis zu 28,5 Milliarden Euro raubten Banken mit illegalen Steuertricks aus der Staatskasse. Nicht nur hat Finanzminister Lindner bisher kaum etwas von dem Geld zurückgeholt. Nun dürfen die Täter womöglich bald die Belege für ihre Verbrechen vernichten - ganz legal.
Wenn sich am Donnerstag um 9 Uhr die Türen zum Plenarsaal des Bundestags zur Debatte öffnen, geht es auf den ersten Blick um ein kaum umstrittenes Thema. Mit dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz will die Ampel-Koalition Unternehmen von unnötigen Regeln befreien. Rund 950 Millionen Euro jährlich lassen sich laut dem Gesetzentwurf von FDP-Justizminister Marco Buschmann einsparen. Doch im Kleingedruckten des Entwurfs steckt politischer Sprengstoff, der die Aufarbeitung des größten Steuerskandals aller Zeiten so gut wie unmöglich machen könnte.
Denn mit dem Gesetz will die Regierung nicht nur etwa die Meldepflicht für Deutsche bei Übernachtungen im Hotel abschaffen, Reisepässe am Flughafen digital auslesen oder Beschlüsse in Vereinen künftig per E-Mail erlauben - sondern auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen pauschal von zehn auf acht Jahre verkürzen. Was oberflächlich wie die gut gemeinte Abschaffung von lästigem Papierkram aussieht, könnte zur staatlichen Beihilfe für Betrüger mutieren, die den Steuerzahler über Jahre systematisch ausgeplündert haben.
Denn auf den Servern und in den Aktenregalen deutscher Banken, Sparkassen und Fonds schlummern dank der jahrelangen Untätigkeit der Justiz bis heute Millionen unentdeckter Dokumente, die die Verwicklung der Finanzriesen in betrügerische Aktiendeals in Milliardenhöhe belegen. Die Unterlagen seien wichtige Beweismittel für kommende Strafverfahren, warnt Anne Brorhilker, Ex-Staatsanwältin und Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, die deshalb eine Petition gegen das Gesetz gestartet hat. "Die Täter wissen sehr genau, welchen juristischen Sprengstoff sie in ihren Kellern haben", schlägt Brorhilker Alarm. "Sobald das Gesetz in Kraft ist, werfen die ihre Schredder an."
Nach dem Abverkauf vom Vortag schließen die US-Börsen erneut mit Kursverlusten. Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg grenzt die Verluste etwas ein. Auf eine Beilegung der Zollstreitigkeiten warten die Anleger vergebens.
Viele Ökonomen rechnen mit einer schwächeren US-Konjunktur. Die pessimistische Einschätzung macht sich auch an der Wall Street breit. Dabei belasten gleich mehrere Faktoren die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten.
Er ist einer der Wirtschaftsexperten, die den Vorschlag für das milliardenschwere Schuldenpaket machten, auf das sich Union und SPD in der vergangenen Woche einigten. Doch mit der Umsetzung seiner Idee ist Ifo-Chef Clemens Fuest bislang nicht zufrieden.
Die Angst vor einer Rezession in den USA geht um, an den US-Börsen setzt eine Verkaufswelle ein. Die Nervosität belastet auch deutsche Aktien. Was Anleger nun beachten sollten, erklärt Stefan Riße, Kapitalmarktstratege des Vermögensverwalters Acatis, im Interview mit ntv.de.
Der Persil-Hersteller Persil ist etwas schwächer ins Jahr gestartet. Zu groß sind die Unsicherheiten, vor allem durch US-Präsident Trump. Das drückt die Stimmung der Verbraucher. Großes Thema beim Dax-Konzern ist darüber hinaus die eigene Aufstellung. Konkret soll die Integration etwaiger Zukäufe vorbereitet werden.
Mit "Modern Classic Mainstream"-Mode will die deutsche Marke Gerry Weber punkten. Doch die Kleidung kommt offenbar nicht ausreichend gut an. Das Unternehmen rutscht in die Insolvenz, zum ersten Mal 2019, dann 2023 und nun wieder.
Beim Umsatz kann VW 2024 einen leichten Gewinn verzeichnen. Der resultiert allerdings nicht aus Autoverkäufen, die laufen weiterhin schwach. Hohe Kosten drücken das Ergebnis nach Steuern erheblich. Die Dividende soll stark zusammengestrichen werden.
Beim Umsatz kann VW 2024 einen leichten Gewinn verzeichnen. Der resultiert allerdings nicht aus Autoverkäufen. Die laufen weiterhin schwach. Hohe Kosten drücken das Ergebnis nach Steuern aber erheblich. Die Dividende soll stark zusammengestrichen werden.
Die Sorgen vor einer Rezession in den USA beschäftigen auch die Anleger an den US-Börsen. Die pessimistische Stimmung bekommen die Leitindizes zu spüren. Am härtesten erwischt es die Nasdaq-Indizes. Auch für die Tesla-Aktie geht es bergab.
Ökonomen und Ratingagenturen gehen davon aus, dass zusätzliche Schulden von Hunderten Milliarden Euro tragbar sind für Deutschland. Eine Belastung sind sie dennoch - nicht nur für den Staatshaushalt, sondern beispielsweise auch für Immobilienkäufer.
Die deutschen Strompreise sind zu hoch, das wissen Wirtschaft, Politik und Verbraucher. Im Wahlkampf versprechen deshalb alle Parteien Besserung, Stromsteuern und Netzengelte sollen sinken. Doch damit nicht genug, auch der teure Umbau unseres Energiesystems rentiert sich allmählich.
Für deutsche Arbeitgeber sind sie ein teures Ärgernis: die vielen Krankentage ihrer Beschäftigten. "Steigende Kosten für Lohnfortzahlungen sind ein erheblicher Ballast, der den Weg raus aus der Rezession erschwert", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Er hat mehrere Forderungen.
Donald Trump will bekanntlich die USA "groß" machen. Doch die Konsumstimmung ist inzwischen deutlich eingetrübt, bei der Frage nach einer Rezession eiert Trump herum. Die Analysten von Goldman Sachs sind da deutlicher.