
Balten machen wegen Ukraine Druck auf Scholz
n-tv
Beim Treffen mit den drei baltischen Staatschefs gibt Bundeskanzler Scholz den entschlossenen NATO-Bündnispartner. Doch der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine weckt bei Estland, Litauen und Lettland Sorgen, die nicht mit guten Worten zu beruhigen sind.
Die drei baltischen EU-Staaten Estland, Litauen und Lettland suchen angesichts des russischen Truppenaufmarsches die Unterstützung Deutschlands. Die Verteidigungsfähigkeit der NATO müsse an der Ostflanke weiter gestärkt werden, forderten der Staatspräsident Litauens, Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der lettische Regierungschef Krišjānis Kariņš am Abend vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin übereinstimmend.
Nauseda lobte zwar die von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Litauen. Im Interview mit "Welt-TV" hatte er aber zuvor betont, dass er beim Thema Waffenlieferungen nicht zufrieden sei. "Um ehrlich zu sein, haben wir mehr erwartet." Hintergrund ist die Sorge der drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen NATO-Staaten, dass sie einem Angriff Russlands kaum standhalten würden.
Karins betonte, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent besonderes Gewicht habe. Deutschland müsse deshalb eine führende Rolle bei der Konfliktbewältigung spielen. Die russische Bedrohung sei ein längerfristiges Problem. "Wir müssen zusammenhalten." Lettland zahle zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung, sagte er.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: