Balten machen wegen Ukraine Druck auf Scholz
n-tv
Beim Treffen mit den drei baltischen Staatschefs gibt Bundeskanzler Scholz den entschlossenen NATO-Bündnispartner. Doch der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine weckt bei Estland, Litauen und Lettland Sorgen, die nicht mit guten Worten zu beruhigen sind.
Die drei baltischen EU-Staaten Estland, Litauen und Lettland suchen angesichts des russischen Truppenaufmarsches die Unterstützung Deutschlands. Die Verteidigungsfähigkeit der NATO müsse an der Ostflanke weiter gestärkt werden, forderten der Staatspräsident Litauens, Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der lettische Regierungschef Krišjānis Kariņš am Abend vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin übereinstimmend.
Nauseda lobte zwar die von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Litauen. Im Interview mit "Welt-TV" hatte er aber zuvor betont, dass er beim Thema Waffenlieferungen nicht zufrieden sei. "Um ehrlich zu sein, haben wir mehr erwartet." Hintergrund ist die Sorge der drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen NATO-Staaten, dass sie einem Angriff Russlands kaum standhalten würden.
Karins betonte, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent besonderes Gewicht habe. Deutschland müsse deshalb eine führende Rolle bei der Konfliktbewältigung spielen. Die russische Bedrohung sei ein längerfristiges Problem. "Wir müssen zusammenhalten." Lettland zahle zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung, sagte er.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
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In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
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Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
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Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
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