
Bahnstreik wirbelt Steinmeiers Reisepläne durcheinander
n-tv
Espelkamp/Berlin (dpa/lnw) - Wegen des drohenden Bahnstreiks am Dienstag steigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Reise nach Ostwestfalen auf den Helikopter um. Bei dem straffen Zeitplan, der für seinen dreitägigen Besuch in der Stadt Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke vorgesehen ist, sei es angesichts des angekündigten Streiks auf der Schiene zu riskant auf die Bahn zu setzen, hieß es am Montag aus dem Bundespräsidialamt. Weil mit vollen Autobahnen zu rechnen sei, sei auch das Auto keine gute Alternative. Stattdessen werde Steinmeier mit dem Hubschrauber bis ins etwa 40 Kilometer entfernte Bückeburg in Niedersachsen fliegen und von dort mit dem Auto zum Zielort fahren.
Der Hubschrauber sei "nicht das Transportmittel der Wahl bei planbaren Terminen", betonte ein Sprecher des Bundespräsidenten. Er komme nur äußerst selten zum Einsatz. Ursprünglich wollte das Staatsoberhaupt mit der Bahn bis zum Bahnhof von Espelkamp anreisen.
Im Rahmen der Reihe "Ortszeit Deutschland" verlegt der Bundespräsident bereits zum zehnten Mal seinen Amtssitz für mehrere Tage von Berlin in eine Region. Mit Espelkamp ist erstmals die Wahl auf eine Stadt in Nordrhein-Westfalen gefallen. Von Dienstag bis Donnerstag will er mit Bürgerinnen und Bürgern bei geplanten wie spontanen Begegnungen ins Gespräch zu kommen. Er wird unter anderem über den Wochenmarkt schlendern, eine Ausstellung eröffnen und mit Schülern sprechen. Ein besonderer Fokus des Besuchs liegt auf dem Thema Zuwanderung.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.