Baerbock zu Besuch in Moldau: Viele Versprechen für das kleine Nachbarland der Ukraine
Frankfurter Rundschau
Deutschland will 2500 ukrainische Geflüchtete aufnehmen, die derzeit in der kleinen Republik Moldau Schutz suchen.
Chisinau – Die Bundesregierung will ukrainische Geflüchtete aus dem Kriegs-Anrainerland Moldau direkt nach Deutschland bringen. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 Geflüchtete aufnehmen, die in der kleinen Republik Schutz gesucht haben, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Wochenende (12.03.2022) bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau. Sie fügte hinzu: „Es ist klar, dass dies nur ein Anfang sein kann.“ Baerbock sprach sich für die Errichtung einer internationalen Luftbrücke aus, um Geflüchtete aus den Nachbarländern der Ukraine auszufliegen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, die Menschen aus Moldau „schnell und unbürokratisch“ nach Deutschland zu bringen. Das Technische Hilfswerk (THW) habe bereits begonnen, Hilfstransporte mit Feldbetten und Winterschlafsäcken nach Moldau zu bringen. Um die rasche Ausreise der ukrainischen Geflüchteten aus Moldau zu organisieren, werde derzeit ein „grüner Korridor“ über das Nachbarland Rumänien geschaffen, sagte Baerbock. Die Bundesregierung werde unter anderem Busse bereitstellen, um die „schnelle und sichere“ Ausreise der Menschen über diesen Korridor in andere Länder zu ermöglichen. Die Republik Moldau sei „nicht allein“, versicherte die Ministerin ihren Gastgebern beim kleinsten Nachbarn der Ukraine. Tatsächlich macht der armen Moldau ein ungekannter Flüchtlingsandrang zu schaffen.
Vor dem Ukraine-Krieg haben bereits mehr als 300.000 Menschen in dem nur 2,5 Millionen Einwohner zählenden Nachbarstaat Zuflucht gesucht. Zwei Drittel der Menschen sind zwar bereits weiter nach Westen gereist. Doch „in zwei Wochen hat sich unsere Bevölkerung um vier Prozent vergrößert“, umschrieb Außenminister Nicu Popescu die sich mehrenden Nöte des EU-Anrainers, der neben Kosovo als einer der ärmsten Staaten des Kontinents gilt. Für die Probleme seien „nicht die Flüchtlinge, sondern der Krieg“ verantwortlich, betonte er.
Vier Staaten und unzählige heikle Gespräche an fünf Tagen: Außenministerin Annalena Baerbock traf bei ihrer Premierenreise in den Westbalkan und nach Moldau zu Kriegszeiten meist den richtigen Ton. Einerseits versprach sie den in der Dauerwarteschleife kreisenden Beitrittskandidaten des Westbalkans ein größeres Engagement Berlins in dem seit Jahren völlig festgefahrenen Erweiterungsprozess. Andererseits machte sie klar, dass ohne Vorleistungen auch kaum Fortschritte zu erzielen sind.
Mit deutlichen Worten forderte sie Kosovo und Serbien genauso wie die Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina zu mehr Dialogbereitschaft auf – und ermunterte Belgrad zu einer klaren Abgrenzung von Moskau. Heikle Themen wie rechtsstaatliche Mängel sparte sie nicht aus, ohne aber die Gastgeber bloßzustellen. Manche ihrer inszenierten Dialogbegegnungen wie die mit den Bürgervätern auf der Brücke der geteilten Kosovo-Metropole Mitrovica wirkten indes etwas gezwungen und hatten mit dem Alltag kaum etwas gemein.
