Baerbock will Zölle auf chinesische Produkte
n-tv
Angesichts von Chinas Stärke muss die künftige Bundesregierung die Weichen in der Handelspolitik stellen. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock setzt einerseits auf Zölle, gerade wenn Umweltstandards nicht eingehalten werden. Andererseits müsse Europa stärker zusammenarbeiten und Konsortien bilden.
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsbeteiligung die deutsche und europäische Handelspolitik gegenüber China verschärfen und dafür auch höhere Zölle erheben. "Wir müssen auf die Einhaltung von Standards achten, wenn es in anderen Weltregionen Dumping gibt", sagte sie im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS.). "Zum Beispiel durch einen entsprechenden Aufschlag für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt subventioniert worden sind oder bei denen es keine Umweltstandards gibt." Die Anti-Subventionsinstrumente müssten weiterentwickelt und stärker auf Unternehmen aus dem Ausland angewandt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern. Zudem verlangte Baerbock eine neue Industriepolitik, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können. "Europäische Staaten sollten in sensiblen Bereichen Konsortien unterstützen - so wie Europas Antwort auf Boeing das europäische Flugzeugkonsortium Airbus war", forderte sie. "Wir Europäer müssen Schlüsseltechnologien definieren und gemeinsam zwischen Politik und Wirtschaft sicherstellen, dass wir solche Produkte in Europa produzieren können." Dafür sollten heimische Innovationen etwa bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden. Auch solle der Staat künftig Klimaverträge mit Unternehmen abschließen, um ihnen Sicherheit über den künftigen CO2-Preis zu geben.
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