Baerbock spricht sich für schnelle NATO-Erweiterung aus
DW
In Berlin kommen die 30 NATO-Außenminister zusammen, um über den Ukraine-Krieg und die Aufnahme neuer Mitglieder zu sprechen. Doch während Deutschland in diesem Punkt Tempo macht, drückt die Türkei auf die Bremse.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Schweden und Finnland eine rasche Aufnahme in die NATO in Aussicht gestellt. Am Rande des informellen NATO-Außenministertreffens in Berlin erklärte die Grünen-Politikerin, Deutschland sei dazu bereit, einen Beitritt der beiden Länder in das Verteidigungsbündnis "sehr, sehr schnell" zu ratifizieren. Die Bundesregierung habe dazu bereits Gespräche mit "allen demokratischen Parteien" geführt.
Laut Baerbock haben auch zahlreiche andere NATO-Staaten einen schnellen Ratifizierungsprozess zugesagt. Eine "Hängepartie" nach einem Beitrittsantrag Finnlands und Schwedens dürfe es nicht geben, sagte sie.
"Die NATO ist ein Bündnis, was auf Verteidigung setzt, das wird es auch immer bleiben", sagte Baerbock. "Aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen und deswegen heißen wir Finnland und Schweden, wenn sich ihre Parlamente, wenn sich ihre Gesellschaften dafür entscheiden, herzlich willkommen." Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bescheinigte sie, mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schweden und Finnland in die NATO "hineingepusht" zu haben.
Die Türkei hat ihre Bedenken gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO bekräftigt, zugleich aber Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sein Land sei immer für eine "Politik der offenen Tür" gewesen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu zum Auftakt des Treffens in Berlin. Finnland und Schweden unterstützten aber "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien, sagte Cavusoglu.
Bereits am Freitag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen". Die Türkei beschuldigt seit langem die nordischen Länder, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.
