Baerbock rechtfertigt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
Die Welt
Deutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind seit Längerem weitgehend ausgesetzt. Nun wird bekannt: Trotz des generellen Exportverbotes genehmigt die Ampel einen Rüstungsdeal mit dem Golfstaat. Das Land ist als Kunde sehr umstritten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. „Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien – gerade auch angesichts der verheerenden Menschenrechtslage vor Ort und in der Region“, sagte Baerbock im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Allerdings sei Deutschland Teil von langjährigen Gemeinschaftsprojekten im Verteidigungsbereich mit den engsten europäischen Partnern. „Diese Projekte können wir gerade jetzt nicht blockieren“, sagte Baerbock und ergänzte: „Manche Entscheidungen sind haarsträubend schwierig.“
