Baerbock: Putin glaubt offenbar eigene Lügen
n-tv
Hat der russische Präsident ein realistisches Bild vom Kriegsgeschehen in der Ukraine? Die deutsche Außenministerin bezweifelt das. Der Kanzler geht ebenfalls davon aus, dass Putin von den eigenen Geheimdiensten nicht vollständig über die Lage unterrichtet wird.
Außenministerin Annalena Baerbock wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit Lügen und Falschinformationen in den Krieg gegen die Ukraine gezogen zu sein. "Dieses falsche Narrativ, das er der Welt erzählt, glaubt er offensichtlich auch selbst", sagte die Grünen-Politikerin in einem auf Englisch geführten CNN-Interview.
Auch Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron konfrontierten Putin damit. Diese hätten ihm offensichtlich gesagt, dass er den Krieg in mit Lügen begonnen und gegen internationales Recht verstoßen habe. "Aber offenkundig hört er nicht auf meinen Kanzler, und auch nicht auf andere internationale Partner", so die Außenministerin weiter. Die wenigen Menschen mit direktem Zugang zu Putin wagten es nicht, ihm die Wahrheit über die Lage in der Ukraine zu sagen, insbesondere, dass seine Truppen längst nicht so erfolgreich seien wie gedacht, fügte Baerbock an.
Auch Scholz geht davon aus, dass Putin nicht umfassend über die Lage in der Ukraine Bescheid weiß. Er sei überzeugt, "dass der russische Präsident nicht ordentlich informiert ist", sagte der SPD-Politiker in einer am Sonntag erscheinenden Podcast-Folge von "Deutschland 3000 - 'ne gute Stunde mit Eva Schulz". "Dass die eigenen Dienste ihm viele Wahrheiten auch vorenthalten. Zum Beispiel, wie viele russische Soldaten gestorben sind in diesem Krieg."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.