Baerbock pocht auf Einhaltung von Regeln

Der Ukraine-Konflikt und Menschenrechtsverletzungen - die Liste der brisanten Gesprächsthemen beim Treffen mit dem russischen Außenminister ist prominent. Bundesaußenministerin Baerbock betont, dass sich in Europa alle an die Regeln halten müssen - und setzt auf Deeskalation.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland gemahnt, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und grundlegende Werte in Europa einzuhalten. "Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat", sagte Baerbock in Moskau nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Es sei "schwer, den russischen Truppenaufmarsch nicht als Drohung zu verstehen", sagte sie und verwies auf die russische Truppenkonzentration in der Nähe der ukrainischen Grenze. Der Westen fürchtet, sie könnte der Invasion der Ukraine dienen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Ohne Regeln, auf die sich alle verlassen können, werde es keine Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa geben, sagte Baerbock. Zu den Regeln gehörten auch die Charta der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention, sagte Baerbock. "Dabei denken wir auch an den Fall Nawalny", sagte sie mit Blick auf den vergifteten Kremlkritiker. Gleichzeitig betonte sie, Deutschland habe ein "fundamentales Interesse an stabilen Beziehungen" mit Russland.

Die Außenministerin sprach sich für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt aus. Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte sie. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen - also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland.