Baerbock nennt Scheinreferenden Teil eines russischen Diktatfriedens
Die Welt
Außenministerin Baerbock nennt die russischen Scheinreferenden „das Gegenteil von freien und fairen Wahlen“. Nach einem Telefonat mit Kanzler Scholz bittet der ukrainische Präsident Selenskyj um weitere Waffenlieferungen. Mehr im Liveticker.
Außenministerium Annalena Baerbock hat die Referenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine als Teil eines russischen Diktatfriedens bezeichnet. Bei den Scheinreferenden seien Menschen teilweise mit vorgehaltener Waffe zur Stimmabgabe gezwungen worden, sagte Baerbock auf einer Konferenz zur Krisenprävention in Berlin. „Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen“, kritisiert sie. „Solange dieses russische Diktat in den besetzten Gebieten gilt, ist kein Bürger frei und sicher.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. „Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen“, forderte er.
