Baerbock kritisiert Moskaus "Forderungen aus Kaltem Krieg"

Drohungen, Manöver, Gefechte in der Ost-Ukraine - die Münchner Sicherheitskonferenz findet in brenzliger Zeit statt. Außenministerin Baerbock hofft, bei dem Treffen noch einen Weg zu finden, um der "Logik von Gewaltandrohungen und militärischer Eskalation" etwas entgegenzusetzen.

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenministerin Annalena Baerbock den Kreml in der Ukraine-Krise scharf kritisiert: Russland habe mit dem "beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg" die "Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung infrage" gestellt.

Mit den Verbündeten wolle sie auf der Sicherheitskonferenz beraten, "wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können". Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte die Grünen-Politikerin. Sie bedauerte, dass es in München keine Gespräche mit russischen Vertretern geben werde und forderte von Russland "ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug" untermauert werden.

An diesem Freitag beginnt die 58. Münchner Sicherheitskonferenz, die ganz im Zeichen des Ukraine-Konflikts steht. Der Chef der Konferenz, Wolfgang Ischinger, hält das diesjährige Treffen für die "wahrscheinlich wichtigste Konferenz" in den 14 Jahren unter seiner Leitung. Es habe "noch nie so viele drängende und wirklich gefährliche Krisen auf einmal zu besprechen" und zu bewältigen gegeben, sagte Ischinger in der ARD.