Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

Russlands Präsident Putin nutzt die Gaskrise in Europa, um für eine rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu werben. Die Grünen-Chefin Baerbock spricht sich dagegen aus, die Betriebserlaubnis zu erteilen. Das lasse das Europäische Recht auch gar nicht zu.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden."

Die hohen Gaspreise seien zunächst einmal die Folge von hoher Nachfrage und geringem Angebot. "Dabei lässt sich auch ein Pokerspiel Russlands beobachten: Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren", sagte Baerbock, die als mögliche Außenministerin einer Ampel-Regierung gehandelt wird. "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen."