Baerbock ermutigt Georgier bei EU-Annäherung
DW
"Unsere Hand ist weit ausgestreckt", sagt die Bundesaußenministerin in Tiflis. Doch die Kaukasusrepublik hat noch etliche Hausaufgaben zu erledigen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Georgien die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die EU zugesichert, aber auch an nötige Reformen erinnert. "Die Tür zum EU-Kandidatenstatus ist weit geöffnet. Jetzt gilt es, die verbleibenden zwölf Schritte zu gehen", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili in der Hauptstadt Tiflis.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr zwölf Prioritäten für die frühere Sowjetrepublik formuliert, dazu gehören eine Justizreform und die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde. Im Oktober will Brüssel hierzu einen Bericht vorlegen. Baerbock sagte, für den Beitrittsprozess seien Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards und Medienfreiheit essenziell. Gerade bei den europäischen Werten könne es keine Abkürzung geben.
Gegenstand der Gespräche war auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die georgische Regierung hatte in der UN-Generalversammlung das völkerrechtswidrige Handeln Russlands verurteilt, sich westlichen Sanktionen aber nicht angeschlossen. Baerbock erklärte, mit dem Votum gegen Moskau habe Georgien gezeigt, auf welcher Seite man stehe. Allerdings sei klar, dass ein Staat, der Mitglied der EU werden wolle, deren gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen müsse.
Dartschiaschwili sagte, die Beziehungen seines Landes zu Russland beschränkten sich auf den erforderlichen Austausch innerhalb internationaler Organisationen, etwa zu humanitären Fragen. Es sei der "unerschütterliche Wille des georgischen Volkes", in die Europäische Union einzutreten. Der Kandidatenstatus sei dabei "ein Knotenpunkt". Die Regierung arbeite intensiv daran, die Forderungen der EU zu erfüllen.
In der georgischen Zivilgesellschaft gibt es wachsende Kritik, die amtierende Regierung trete nicht klar genug für Demokratie und Menschenrechte ein. Zudem stünden kritische Journalisten in Georgien zunehmend unter Druck. Vor wenigen Wochen hatte die Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen, der auf eine Einstufung unabhängiger Medien und Organisationen als "ausländische Agenten" zielte. Baerbock sagte, die politische Führung habe nun die Aufgabe, "die Polarisierung zu überwinden" und wieder Vertrauen zu finden.
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw lodern nach den heftigen Angriffen Brände. Die Behörden sprechen von mindestens einem Todesopfer und mehreren Verletzten.
Ausgelöst hat die Haushaltskrise der designierte US-Präsident Donald Trump. Bundesaußenministerin Baerbock will mit der Türkei die Zukunft Syriens erörtern. Das Wichtigste in Kürze.
Es ist das letzte Gipfeltreffen der EU vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt als Gast in Brüssel auf eine Abstimmung mit dem designierten US-Präsidenten.
Einmal mehr inszeniert der russische Staatschef Wladimir Putin seine Jahrespressekonferenz als Medienspektakel mit Bürgerfragen. Dabei präsentiert er sich selbstbewusst, muss aber auch unangenehme Fragen beantworten.
Das israelische Militär attackiert Häfen und Energieinfrastruktur in Rebellengebieten im Jemen. Donald Trump torpediert die Einigung auf einen Übergangshaushalt für die USA. Das Wichtigste in Kürze.
Damit erhält erstmals ein französischer Ex-Präsident eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Und weil auch die Bürgerrechte von Nicolas Sarkozy ausgesetzt werden, ist ein politisches Comeback so gut wie ausgeschlossen.
In Syrien hatte eine Miliz im Auftrag des Regimes von Baschar al-Assad Zivilisten misshandelt und versklavt. Nun wurde ein Anführer der Miliz in Hamburg wegen schwerer Tatvorwürfe verurteilt.
Das italienische Großinstitut strebt weiter offen eine Übernahme von Deutschlands zweitgrößter Privatbank an. Die Bundesregierung wird wohl keinen Widerstand leisten. Kritik kommt nur (noch) von der Gewerkschaft Verdi.
Viele Gebäude im Inselstaat Vanuatu im Südpazifik sind nach dem schweren Erdbeben zerstört. Die EU gibt eine Milliarde Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Das Wichtigste in Kürze.
Im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien hat die EU ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet. Der Sieger im ersten Wahlgang hatte die Plattform massiv für seine Kampagne genutzt.
Igor Kirillow war Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands. Im Krieg gegen die Ukraine hatte er mehrfach schwere Vorwürfe gegen das angegriffene Land erhoben. Umgekehrt wurde in Kiew gegen ihn ermittelt.