Backhaus sieht Windenergieausbau auf gutem Weg
n-tv
Umweltminister Till Backhaus sieht den Zuständigkeitswechsel beim Ausbau der Windenergie positiv. Doch die Anzahl der Windanlagen, die noch im Genehmigungsstau stehen, steigt.
Schwerin (dpa/mv) - Rund ein Jahr nach dem Zuständigkeitswechsel für den Windenergie-Ausbau hat Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) ein positives Zwischenfazit gezogen. "Der Stau an ausstehenden Naturschutzstellungnahmen, der bis ins Jahr 2015 zurückreicht und circa 200 Altverfahren mit circa 780 Windenergieanlagen umfasst, konnte um mehr als 25 Prozent abgebaut werden", erklärte Backhaus am Dienstag in einer Mitteilung. "Dahinter stehen 54 Stellungnahmen mit circa 230 Windenergieanlagen und einem Investitionsvolumen von rund 920 Millionen Euro."
Um den Ausbau zu beschleunigen, war die naturschutzrechtliche Bewertung bei der Zulassung von Windenergieanlagen an die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt übertragen worden. So wurden die naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Prüfungen von Windenergieanlagen unter einem Dach vereint. Genehmigungsverfahren sollen so schneller entscheidungsreif werden.
Backhaus räumte allerdings auch ein, dass es noch viel Zeit brauche, um die Altverfahren gänzlich abzubauen, da stetig neue Anträge für den Betrieb von Windrädern eingingen. "Um dieser Antragsflut Herr zu werden, haben wir 50 neue Stellen geschaffen, davon 30 im Naturschutz und 20 im Immissionsschutz. Weitere Besetzungen sind kurzfristig vorgesehen", sagte Backhaus.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.