Backhaus: Kritik an Absage an Brachflächen-Bewirtschaftung
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat die grünen Ministerkollegen wegen der Absage an eine zeitweise Bewirtschaftung von Brachflächen kritisiert. Die Maßnahme sei gut und mit Blick auf die zu erwartenden Verschärfung der Lebensmittelversorgung unverzichtbar, sagte Backhaus nach der Frühjahrstagung der Agrarministerkonferenz (AMK) am Freitag. Es gehe nicht darum, Panik zu verbreiten. Die europäische Versorgung mit Lebensmitteln sei gesichert, für Hamsterkäufe gebe es keinen Grund. Dennoch müsse man die vom Krieg in der Ukraine verursachten Turbulenzen am Markt anerkennen und ernstnehmen.
Mit Blick auf seine grünen Amtskollegen im Bund und in den Ländern sagte Backhaus: "In meiner Wahrnehmung wurde beschwichtigt und beschönigt, ohne die Realitäten anzuerkennen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen". In Mecklenburg-Vorpommern könnten durch die zeitweise Bewirtschaftung von brachliegenden Äckern demnach bis zu 110.000 Tonnen Getreide gewonnen werden. Das reiche aus, um 1,2 Millionen Menschen ein Jahr lang zu ernähren.
Die unionsgeführten und SPD-geführten Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen temporär auch für den Anbau für Lebensmittel freizugeben. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche angesichts drohender Nahrungsmittelengpässe den Weg für eine Bewirtschaftung freigemacht. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und die Grünen-Agrarminister der Länder lehnen das ab. Sie sehen darin ein Ausspielen der Krisen gegeneinander und wollen auf den Flächen nur den Anbau von Futtermitteln erlauben.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.