Bürgerschaft stimmt für MSC-Einstieg bei Hafenlogistiker HHLA
n-tv
Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit ebnen SPD und Grüne in Hamburg der weltgrößten Reederei MSC den Einstieg beim Hafenbetreiber HHLA. Sie erhoffen sich so eine Stabilisierung des Güter-Umschlags. Die Gewerkschaften laufen gegen den Deal Sturm. Experten sprechen von einem "historischen Fehler".
Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch. In namentlicher Abstimmung votierten 72 der 105 anwesenden Abgeordneten für das Geschäft, 33 dagegen. Das entspricht der Zweidrittel-Mehrheit von SPD und Grünen in der Bürgerschaft.
Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fallen, war aber von der Opposition verhindert worden. Ehe das Geschäft nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.
Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.
Die US-Notenbank hat die erste Zinssenkung für kommende Woche in Aussicht gestellt. Frische Inflationsdaten aus der größten Volkswirtschaft der Welt bringen den Kurs nicht ins Wanken. Allerdings sehen Analysten angesichts der hartnäckigen Kerninflation auch keinen Druck für schnelle weitere Schritte.