Bürgerschaft stimmt für MSC-Einstieg bei Hafenlogistiker HHLA
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Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit ebnen SPD und Grüne in Hamburg der weltgrößten Reederei MSC den Einstieg beim Hafenbetreiber HHLA. Sie erhoffen sich so eine Stabilisierung des Güter-Umschlags. Die Gewerkschaften laufen gegen den Deal Sturm. Experten sprechen von einem "historischen Fehler".
Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch. In namentlicher Abstimmung votierten 72 der 105 anwesenden Abgeordneten für das Geschäft, 33 dagegen. Das entspricht der Zweidrittel-Mehrheit von SPD und Grünen in der Bürgerschaft.
Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fallen, war aber von der Opposition verhindert worden. Ehe das Geschäft nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.
Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.
Die USA wollen beim Thema Künstlicher Intelligenz und der entsprechenden Chips führend bleiben. Um die Position zu verteidigen, erlässt die Regierung in Washington nun weitgehende Ausfuhrbeschränkungen für die begehrte Ware. Neben Deutschland sind nur die engsten Verbündeten von der Regelung ausgenommen.
Wie schützt man sich vor Dunkelflauten, den Zeiten ohne Sonne und Wind? Mit dem stärkeren Ausbau von Sonne und Wind. Ein Widerspruch? Nein, sagt Simone Peter im "Klima-Labor" von ntv. "Es gibt immer Regionen, aus denen man erneuerbare Energien beziehen kann", betont die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Peter warnt daher davor, für die deutsche Energiereserve in fossile oder atomare Großkraftwerke zu investieren. "Die sind zu teuer", sagt sie. "Wirtschaftlich lohnen die sich auch nicht mehr für wenige Stunden Bedarf im Jahr. Denn darum geht es ihr zufolge bei der Dunkelflaute: "Ein paar Stunden im Jahr."