Bürgerschaft debattiert Wahlausgang kontrovers
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Europaparlament und die Bezirksversammlungen in Hamburg sind neu gewählt. Die Ergebnisse liegen längst vor. Deren Interpretationen durch die Parteien in der Bürgerschaft gehen jedoch weit auseinander.
Hamburg (dpa/lno) - Die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien haben sich eine kontroverse Debatte zum Ausgang der Europa- und Bezirksversammlungswahlen geliefert. Einig waren sich SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP am Mittwoch in der Aktuellen Stunde lediglich in der Beurteilung des AfD-Ergebnisses, das Anlass zur Sorge geben müsse. Angemeldet hatten die Debatte unter dem Motto "Hamburg stellt sich gegen den Trend: Stabile Mehrheit für Demokratie und Freiheit in unsicheren Zeiten" die Grünen.
Das starke Abschneiden der AfD und anderer rechter Parteien sei kein Weckruf, sagte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg. Seit Jahrzehnten seien die Rechten in Europa auf dem Vormarsch. "Wir wissen, dass Menschen nicht aus Protest Rechtsaußen wählen, sondern weil es salonfähig geworden ist", sagt sie. Erfreulich sei: "Die Hamburger Wahlergebnisse zeigen: In unserer Stadt haben Extremisten deutlich geringere Chancen. In Hamburg gibt es eine klare Mehrheit für Demokratie und Freiheit." Die Grünen hatten sowohl bei der Bezirks- als auch bei der Europawahl die stärksten Einbußen erlitten, waren bei der Europawahl aber stärkste Kraft geblieben.
Hamburg habe sich "erfolgreich gegen den Trend gestemmt, der in weiten Teilen Europas und auch in Deutschland zu sehen ist", sagte auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Es sei gut, dass die Sozialdemokratie bei den Bezirkswahlen hamburgweit wieder stärkste Kraft geworden ist. Das sei auch der guten rot-grünen Zusammenarbeit in der Stadt zu verdanken. "Und das ist eine starke Abgrenzung zur Bundesregierung: die Hamburger Regierung ist erfolgreich", sagte Kienscherf.
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