Bürgermeister will Geflüchtete nicht registrieren lassen
n-tv
Der Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Bad Griesbach wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Kapazität seiner Kommune sei erschöpft, die Verteilung ungerecht.
Bad Griesbach (dpa/lby) - In der Kleinstadt Bad Griesbach spitzt sich ein Streit um die Unterbringung von Geflüchteten zu. Bürgermeister Jürgen Fundke hat seine Behördenmitarbeiter angewiesen, neu angekommene Ukrainer nicht mehr zu registrieren. "Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass die Stadt ausländerfeindlich ist", sagte der Kommunalpolitiker, der der Überparteilichen Wählergemeinschaft angehört, der Deutschen Presse-Agentur. "Im Gegenteil. Man hilft und unterstützt gerne." Jedoch müssten Geflüchtete gerechter auf Städte und Gemeinden verteilt werden.
Die Stadt bemühe sich, sagte Fundke. Bei der Asylbewerberunterkunft sei zum Beispiel ein Anbau für weitere 28 Plätze genehmigt worden. Insgesamt könnten dort dann 108 Menschen wohnen. Zudem seien in einem ehemaligen Hotel etwa 100 Ukrainer untergebracht. Als dort aber kürzlich knapp 40 weitere Ukrainer angekommen seien, sei für ihn "das Ende der Fahnenstange erreicht" gewesen, sagte Fundke. Die Stadt fühle sich "total ungerecht behandelt".
Sämtliche 38 Kommunen im Landkreis müssten bei der Unterbringung von Flüchtlingen gleichermaßen eingezogen werden, forderte er. In Bad Griesbach seien Schulen und Kindergärten voll, da sei kein Platz mehr für die Aufnahme weitere Kinder. Mehrere Medien hatten über den Fall berichtet.
Ein Mann will in Mannheim auf die Autobahn fahren. Schon auf dem Weg verliert er die Kontrolle über seinen Wagen. Polizisten machen einen Alkoholtest.
Am späten Abend kippt ein Laster auf der A6 um. Die geladene Flüssigkeit läuft aus. Die Autobahn ist auch Stunden später noch gesperrt.
Tiefdruckgebiete sorgen für wechselhaftes und mildes Wetter in Berlin und Brandenburg. Auch zum Wochenende stehen die Chancen auf eine weiße Weihnacht schlecht.
Viele Städte und Gemeinden wollen ihren Kulturetat kürzen, weil sie sparen müssen. Das könnte weitreichende Folgen haben, warnt Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD).
Auf Seereisen ritzten Walfänger früher Motive in die Zähne der erlegten Tiere. Die so entstandenen Scrimshaws sind heute wertvolle Sammlerstücke. Gert Rosenbohm aus Brake beherrscht die Gravurtechnik.
Der Ton im Parlament wird rauer. Aber es könnte wohl noch schlimmer sein. Aus Sicht des Landtagspräsidenten wirkt sich das neue Ordnungsgeld präventiv auf potenzielle Pöbler aus.
In der besinnlichen Adventszeit denkt kaum einer ans Blutspenden. Doch der Bedarf ist hoch - und das ist nicht das einzige Problem, mit dem sich der Blutspendedienst konfrontiert sieht.
Ein Auto rast auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg in eine Menschenmenge. Was heißt das für die Märkte im Freistaat?
Auch am Morgen nach dem Anschlag von Magdeburg ist noch vieles unklar. "Wir kennen noch keine Hintergründe zur Tat", so die Polizei. Die Behörden gehen allerdings von einem Einzeltäter aus. Kanzler Scholz will heute vor Ort die Lage bewerten, am Abend gibt es eine Gedenkfeier.
Anfang des Jahres gab es eine bundesweite Debatte über verpflichtende Arbeitseinsätze von Asylbewerbern. Ein Gesetz wurde geändert. Erfolgreich war das nicht überall.
Fachkräftemangel und Finanzsorgen bilden die größten Probleme für Kinder- und Jugendheime. Die Liste der Herausforderungen für die Häuser in Thüringen ist lang.