Bürgermeister und Landrat schreiben Brandbrief an Scholz wegen Flüchtlingszustrom
Die Welt
In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker aus Hessen die Bundesregierung aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Begründet wird das mit fehlenden Kapazitäten am Wohnungsmarkt, in Schulen und in den Ämtern. Gefordert werden auch mehr Abschiebungen.
Es ist ein Hilferuf von der Basis im Land: Die Bürgermeister und der Landrat des Main-Taunus-Kreises haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) geschrieben. In dem Schreiben, das WELT vorliegt, fordern sie eine Begrenzung und Steuerung des Zustroms von Flüchtlingen.
„Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht!“, lautet der Appell am Ende des Briefes, in dem auch mehr Abschiebungen gefordert werden. „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!“
