Bürgermeister und Gemeinderat treten zurück
n-tv
Bosenbach (dpa/lrs) - In Bosenbach (Kreis Kusel) sind Bürgermeister Martin Volles und alle Mitglieder des Gemeinderates geschlossen zurückgetreten. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Umsetzung des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Rheinland-Pfalz, sagte Volles (parteilos) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
"Danach muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Weil wir ein ländlicher Raum sind und kaum Einnahmequellen besitzen, müssten wir etwa den Hebesatz der Grundsteuer drastisch erhöhen. Das können und wollen wir den Bürgern aber nicht zumuten."
Der Schritt erinnert an den pfälzischen Ort Freisbach. Hier hatten Gemeinderat und Bürgermeister am 8. August ihren Rücktritt erklärt. Sie hatten kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte. Die Ratsmitglieder waren nach eigenen Angaben damals nicht zurückgetreten, weil sie keine Lust mehr hatten, sondern weil sie wegen des fehlenden Haushalts nicht mehr gestalten könnten.
Das SPD-geführte Landesinnenministerium hatte daraufhin mitgeteilt, allein in diesem Jahr sei der kommunale Finanzausgleich um mehr als 350 Millionen Euro gewachsen. Kommunale Liquiditätskredite werde das Land in einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro übernehmen - über die Hälfte des Bestandes an Liquiditätskrediten der Kommunen insgesamt.
