Bürgermeister und Gemeinderat treten zurück
n-tv
Bosenbach (dpa/lrs) - In Bosenbach (Kreis Kusel) sind Bürgermeister Martin Volles und alle Mitglieder des Gemeinderates geschlossen zurückgetreten. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Umsetzung des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Rheinland-Pfalz, sagte Volles (parteilos) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
"Danach muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Weil wir ein ländlicher Raum sind und kaum Einnahmequellen besitzen, müssten wir etwa den Hebesatz der Grundsteuer drastisch erhöhen. Das können und wollen wir den Bürgern aber nicht zumuten."
Der Schritt erinnert an den pfälzischen Ort Freisbach. Hier hatten Gemeinderat und Bürgermeister am 8. August ihren Rücktritt erklärt. Sie hatten kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte.
Volles sagte, man habe die Ereignisse in Freisbach mitbekommen, diese seien aber kein wirkliches Vorbild gewesen. "Wir haben zuletzt drei Stunden zusammengesessen und überlegt, woher das Geld kommen soll. Einen Ausweg haben wir nicht gefunden." Der Schritt sei ein Zeichen, "dass wir das nicht mit uns vereinbaren können". Der Ort mit etwa 690 Einwohnern befinde sich in einer Spirale. "Mehrere Straßen müssen gemacht werden, Schwimmbad und Bürgerhaus kosten Geld. Das lässt alles keine Luft zum Atmen."
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