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Bürgermeister Müller gegen Enteignung von Wohnungskonzernen
Die Welt
„Enteignung ist doch eine Konfrontation, die uns nicht weiterhilft“: Das sagt Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Doch die Initiative für eine Enteignung von Wohnungskonzernen sammelte genug Stimmen. Im September findet ein Volksentscheid statt.
Mit Blick auf den im Herbst anstehenden Volksentscheid hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die Enteignung von Wohnungskonzernen erneut strikt abgelehnt. „Enteignung und alle daraus folgenden Schritte sind doch eine Konfrontation, die uns nicht weiterhilft – und die auch nicht zu mehr Wohnungen führt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ein Volksentscheid ist ein legitimes demokratisches Mittel“, sagte er weiter. „Aber ich habe das ja von Anfang an deutlich gemacht, dass ich glaube, dass eine Enteignung nicht der richtige Weg ist, sondern dass wir in einem Dialog und mit starken kommunalen Gesellschaften sehen müssen, dass wir den Mietenanstieg bremsen.“More Related News