Bürgermeister laufen Sturm gegen Pläne zu Notfallpraxen
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Die Kassenärztliche Vereinigung will mehrere Notfallpraxen im Südwesten schließen. Die Kritik daran reißt nicht ab. Nun machen die betroffenen Kommunen mobil - und gehen den Sozialminister scharf an.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Kritik an der geplanten Schließung weiterer Notfallpraxen in Baden-Württemberg reißt nicht ab. In einem Brief fordern nun 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) auf, zu handeln.
"Wir erwarten, dass Sie sich jetzt rasch der Sache annehmen und nicht länger untätig zusehen, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) den funktionierenden ärztlichen Bereitschaftsdienst in unseren Städten und Gemeinden an die Wand fährt", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die von der KVBW zugrunde gelegten Kriterien für die Schließungen seien "nicht nachvollziehbar und gesamtpolitisch alarmierend".
Luchas Ministerium müsse "rasch und ernsthaft" prüfen, ob die KVBW noch ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag erfülle. "Anderenfalls entsteht doch der Eindruck, dass die KVBW machen kann, was sie will, und auch das Land Baden-Württemberg kein oder nur wenig Interesse an der Situation der Notfallversorgung in Baden-Württemberg zeigt", schreiben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.