Bürger-Fragen beim Tag der offenen Tür
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Sozial-gesellschaftliche Themen und Energie-, Schul- und Haushaltspolitik haben Besucherinnen und Besucher bei einer Podiumsdiskussion am Tag der offenen Tür im Landtag interessiert. Die Gäste hatten am Samstag die Möglichkeit, in der Runde mit den Spitzen der Landtagsfraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP Fragen zu stellen. Ein Medizinstudent aus Jena hakte etwa nach, ob die Landesregierung in Anbetracht des jüngst vorgelegten Haushaltsentwurfs "Geld verprasse" und somit spätere Generationen in die Pflicht genommen werden würden.
Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen, Steffen Dittes und Astrid Rothe-Beinlich, betonten, dass auch in Krisenzeiten investiert werden müsste. Bei ausbleibenden Investitionen, etwa in der Bildung, könnten Schulden in anderer Form für nachfolgende Generationen entstehen, sagte Dittes. Rothe-Beinlich brachte ins Spiel, dass das Land sich künftig mehr Zeit für Tilgungen lassen könnte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt, brachte die Landesverwaltung als Bereich an, in dem gespart werden könnte.
Der Regierungsentwurf für 2024 hat ein Rekordvolumen von 13,76 Milliarden Euro - etwa 700 Millionen Euro mehr als der Etat für dieses Jahr. Zum Ausgleich sollen die Rücklagen des Landes von rund einer Milliarde Euro herhalten.
Einige Fragen an die Abgeordneten seitens der Gäste drehten sich auch um Inklusion von Menschen mit Behinderung und Betroffene von Altersarmut - und wie deren Situation verbessert werden könnte. Heftiger wurde die Diskussion und auch die Reaktionen der Gäste im Plenarsaal, als ein Besucher aus Gotha die Frage in die Runde stellte: "Wie definieren Sie Mann und Frau?"
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.