Bündnis gegen Bürokratie nimmt Arbeit auf
n-tv
Bei einem Treffen in der Staatskanzlei erörtern Vertreter von Verbänden und Minister Pentz, wie in Hessen Bürokratie abgebaut werden kann. Der CDU-Politiker spricht von einer Mammutaufgabe.
Wiesbaden (dpa/lhe) - In Hessen soll unnötige Bürokratie abgebaut werden. Dazu lud Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) am Montag Vertreter zahlreicher Verbände zu einer Auftaktsitzung des neuen "Bündnisses gegen Bürokratie" in die Staatskanzlei in Wiesbaden ein. Die schwarz-rote Landesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Arbeitsprogramm zum Abbau unnötiger Bürokratie verständigt.
Eingeladen waren zunächst Vertreter von 16 Organisationen, vom Industrie- und Handelskammertag bis zum Jugendring des Landes. Ziel sind beispielsweise weniger komplexe Förderanträge bei kommunalen Projekten, um Städten und Gemeinden die Arbeit zu erleichtern. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Verwaltungsverfahren bürgerfreundlicher werden.
Der Fokus der Bemühungen soll auf dem Land selbst liegen. Das Land werde sich zudem auf Bundes- und Europäischer Ebene mit entsprechenden Initiativen einbringen, sagte Pentz laut einer Mitteilung. Entbürokratisierung sei eine Mammutaufgabe, die keiner allein bewältigen könne. Weitere Institutionen und Verbände seien daher eingeladen, sich zu beteiligen. Vorgegangen werden müsse mit guten Begründungen und viel Überzeugungsarbeit, sagte der Minister. In der Staatskanzlei ist auch eine Stabsstelle zur Entbürokratisierung eingerichtet worden - ohne neues Personal, sondern als Netzwerk von Experten der verschiedenen Ministerien.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.