Bündnis für Wohnungsbau trifft sich zum zweiten Mal
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen trifft sich heute zum zweiten Mal. Die Runde aus Vertretern aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden soll dazu beitragen, den Wohnungsbau in der Hauptstadt in Schwung zu bringen und die weitere Mietsteigerung zu bremsen. Der rot-grün-rote Senat hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 durchschnittlich 20 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Daran sollen sich die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und private Immobilienunternehmen beteiligen.
Zum Auftakttreffen Ende Januar hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ins Rote Rathaus eingeladen, wo auch die zweite Runde geplant ist. Der Start gestaltete sich allerdings mühsam. Auf eine offizielle Erklärung über die gemeinsamen Ziele haben sich die Teilnehmer nicht verständigt.
Das wird für das Treffen am Montag erwartet. In den schon zur ersten Zusammenkunft vorbereiteten Entwurf sollten in der Zwischenzeit noch Aspekte eingearbeitet werden, auf die einzelne Bündnispartner bei den Auftaktgesprächen hingewiesen haben, wie Giffey nach dem ersten Treffen angekündigt hatte.
Der rot-grün-rote Senat will, dass sich alle Beteiligten bis Ende Juni auf eine verbindliche Vereinbarung verständigen, wie neue Wohnungen schneller gebaut und Mieter vor deutlichen Mieterhöhungen geschützt werden können.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.