Awo und Paritätischer fordern neues Miteinander
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Befristete Projekte und Reglementierung belasten die Arbeit der Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein. Besondere Sorgen macht Awo und Paritätischem die Situation vieler Mitarbeiter.
Kiel (dpa/lno) - Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der Paritätische in Schleswig-Holstein fordern ein neues Miteinander in der Sozialpolitik. Es gebe zu viel Bürokratie und zu viele befristete Projekte für Daueraufgaben, kritisierten die Landesvorsitzenden beider Verbände, Michael Selck und Michael Saitner am Montag. Eine zunehmende Reglementierung sei ein Zeichen von Misstrauen des Staates gegenüber der Wohlfahrt. "Unsere klare Haltung ist, dass wir uns dieses Misstrauen und diese Überbürokratisierung schlicht nicht mehr leisten können", sagte Saitner. Das gelte gleichermaßen für Pflege, Kita, Jugendhilfe und Beratungsstrukturen. Außerdem sei zu befürchten, dass in der schwierigen Haushaltslage zuerst bei Sozialausgaben gespart werde.
Ein großes Problem seien Kettenarbeitsverträge zum Beispiel in der Beratung, sagte Saitner. "Wir hangeln uns von Projektförderung zu Projektförderung." Oft seien es einjährige Förderperioden, wenn es gut laufe dreijährige. "Für eine, wenn wir uns ehrlich machen, Daueraufgabe des Staates." Die Folge sei, dass sich Mitarbeiter nach einer Daueranstellung umsehen. Da helfe es auch nicht, wenn die Betroffenen vom Sinn der Arbeit überzeugt seien, sagte Saitner. "Das zu ändern, kostet nicht mehr Geld." Er nannte das Beispiel der Migrationsberatung. "Das machen wir seit 40 Jahren in Schleswig-Holstein und das werden wir die nächsten 40 Jahre in Schleswig-Holstein machen."
Im Bereich der Altenpflege forderten die beiden Vorsitzenden eine Stärkung der ambulanten Hilfen, um die teurere stationäre Versorgung zu vermeiden. Es lohne ein Blick nach Dänemark, wo viele Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen würden. Selck nannte das Beispiel von Bezirkssozialarbeitern. Das sei ganz niedrigschwellige soziale Arbeit, um rechtzeitig zu entdecken, an welcher Stelle professionelle Unterstützung gebraucht werde.
Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
Seit seinem Amtsantritt krempelt Präsident Trump die USA komplett um. Für seine radikale Politik braucht er Menschen, auf die er sich verlassen kann. Eine Auswahl der loyalsten Mitstreiter Trumps im Weißen Haus.
"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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