Awo-Affäre: CDU kritisiert Frankfurter SPD scharf
n-tv
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Zusammenhang mit dem wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) kritisiert die Frankfurter CDU die Sozialdemokraten der Stadtverordnetenversammlung scharf. "Heute ist Tag elf seit der offiziellen Verkündung der Anklage gegen Peter Feldmann durch die Staatsanwaltschaft und seit elf Tagen duckt sich die Frankfurter SPD weg", erklärte der Kreisvorsitzende Uwe Becker am Sonntag. Damit mache sich auch SPD-Chef Mike Josef zum Helfershelfer des Systems Feldmann.
"In der Stunde des größten OB-Skandals in der Nachkriegsgeschichte Frankfurts versagt die Frankfurter SPD und versündigt sich damit an unserer Stadt und ihren Menschen", führte Becker aus. Der Führung der Frankfurter SPD fehle ganz offensichtlich die Kraft, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und Peter Feldmann zum Rückzug zu bringen.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Die Mainmetropole wird von einer Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt regiert.
Becker kritisierte auch die SPD in Land und Bund. Dass ausgerechnet die Bundesinnenministerin und Hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser als Verfassungs- und Kommunalministerin schweige, sei eine Ohrfeige für alle anständigen Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Deutschland. "Es wird Zeit, dass die SPD nun endlich Verantwortung übernimmt und Peter Feldmann zum Rückzug bewegt."
