Auswärtiges Amt bezeichnet Israels Siedlungs-Entscheidung als „gefährlich“

„Die Bundesregierung ist hierüber sehr besorgt“: Mit deutlichen Worten hat das Auswärtige Amt einen Beschluss des israelischen Parlaments kritisiert. Die nun erlaubte Rückkehr in aufgegebene Siedlungen im Westjordanland drohe, die Sicherheitslage weiter zu verschärfen.

Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle „einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch laut einer Mitteilung. „Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.“ Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab, „da dort derzeit mit verstärkten Auseinandersetzungen zu rechnen ist“.

Am Dienstag hatte das israelische Parlament beschlossen, den 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise aufzuheben. „Die Bundesregierung ist hierüber sehr besorgt“, sagte die Sprecherin. Die Einhaltung einmal gemachter Zusagen sei auch eine Frage vertraglicher Verlässlichkeit. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zu der Absicht der erst am Sonntag erfolgten Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf unilaterale Schritte zu verzichten.