Ausschussvorsitzende sollen mehr Geld erhalten
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Magdeburg (dpa/sa) - Ausschussvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt sollen mehr Geld erhalten. Die Zulage soll künftig 500 statt 350 Euro im Monat betragen. Außerdem soll die Fahrtkostenerstattung für Abgeordnete von 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Die Gesetzesänderung wird am Donnerstag im Landtag behandelt.
Die Grünen übten am Mittwoch scharfe Kritik an den Plänen. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, sie finde diese "Selbstbedienungsmentalität" unglaublich. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für die Erhöhungen.
Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition verteidigten die geplante Anhebung dagegen. Die Pauschale für die Ausschussvorsitzenden sei seit mehr als 20 Jahren nicht mehr angepasst worden, sagten Rüdiger Erben (SPD), Guido Kosmehl (FDP) und CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Die AfD will sich laut Fraktionschef Oliver Kirchner bei der Abstimmung enthalten.
Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern kündigte an, mit den anderen Fraktionen im Zuge der Parlamentsreform weitere Punkte beraten zu wollen. Sie sprach sich dafür aus, dass Ausschusssitzungen künftig live im Internet übertragen werden.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.