Ausschuss zum Kapitol-Sturm: Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon soll vor Gericht
Frankfurter Rundschau
Der Ex-Berater von Donald Trump will nicht vor dem Ausschuss zum Kapitol-Angriff aussagen. Das könnte für Steve Bannon nun gravierende Folgen haben.
Update von Mittwoch, 20.10.2021, 06.07 Uhr: Washington D.C. - Es könnte ernst werden für den ehemaligen Chefstrategen von Ex-US-Präsident Donald Trump. Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar will den früheren Trump-Berater Steve Bannon vor Gericht bringen. Der Ausschuss nahm am Dienstagabend (19.10.2021, Ortszeit) einstimmig einen Bericht an, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, bevor der Fall vor Gericht kommt.
Bannon hatte am Donnerstag vergangener Woche (14.10.2021) einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Er berief sich dabei auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten, das sogenannte Exekutiv-Privileg. In dem nun verabschiedeten Bericht heißt es, selbst wenn Trump dieses Privileg bemühen könnte, würde das Bannon nicht von seiner Pflicht zur Aussage vor dem Ausschuss entbinden. Bannons Weigerung habe keine Rechtsgrundlage und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen.
Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste am Kapitol gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“
