Ausschuss stimmt gegen Abschaffung der Erschließungsbeiträge
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Potsdam (dpa/bb) - Der Hauptausschuss des Landtags hat sich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung von Anlieger-Beiträgen für den Ausbau von sogenannten Sandpisten in Brandenburg gestellt. Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition empfahl der Ausschuss am Mittwoch dem Landtag, die Volksinitiative der Freien Wähler abzulehnen. Die Initiative fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden.
Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler/Freie Wähler, Péter Vida, kündigte nach der Ablehnung ein Volksbegehren als zweite Stufe an. Neben den Freien Wählern stimmte auch die AfD-Fraktion für die Volksinitiative. Die Linke enthielt sich. Der Linken-Vertreter Thomas Domres regte eine Prüfung an, ob es für besonders betroffene Anlieger einen Härtefallfonds oder eine Begrenzung der Beiträge geben könnte. CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte zur Ablehnung der Volksinitiative, das Land habe nicht genügend Geld, die Übernahme der Erschließungsbeiträge zu finanzieren. SPD-Fraktionschef Erik Stohn ergänzte, dass die Regierungskoalition bei den Ausgaben vielmehr den Schwerpunkt auf die Bildung lege. Das Infrastrukturministerium rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von vier Milliarden Euro. Dagegen halten die Freien Wähler die Kosten für deutlich niedriger.
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