Ausmaß der Flutkatastrophe wurde erst am Tag danach deutlich
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Der Katastrophenschutz und die Kommunikation in der Landesregierung stehen im Mittelpunkt der 14. Sitzung des Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe. Das Ausmaß der Sturzflut wurde dem Innenministerium und den Landesbehörden erst am nächsten Tag klar.
Mainz (dpa/lrs) - Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Sturzflut im Ahrtal anfangs als ein Starkregenereignis eingeschätzt, wie es in den Jahren zuvor häufiger aufgetreten ist. Es sei in den Lagemeldungen nicht ansatzweise von einer Flutkatastrophe die Rede gewesen, sagte Staatssekretär Randolf Stich (SPD) am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte am 14. Juli nach Darstellung ihres Referatsleiters Katastrophenschutz sowie ihres Chefs Thomas Linnertz auch keine Hinweise auf die verheerende Entwicklung im Ahrtal mit 135 Toten.
"Es war eine Flächenlage, die mehrere Kreise betroffen hat", berichtete ADD-Referatsleiter Heinz Wolschendorf. "Dass es so dramatisch aussieht im Kreis Ahrweiler, ist erst am 15. im Laufe des Tages richtig klar geworden."
Die sich anbahnende Katastrophe sei für Innenminister Roger Lewentz (SPD) und ihn "nicht ansatzweise erkennbar" gewesen, sagte auch Stich. Er habe deswegen "keine Hinweise für die Notwendigkeit" gesehen, "weiteres zu veranlassen", sagte der Staatssekretär. Nach den ihm am 14. Juli zugegangenen Informationen "konnte man davon ausgehen, dass der zuständige Katastrophenschutz vor Ort aktiv ist". Es sei ihm darum gegangen, "den Kameraden vor Ort das Signal zu geben: Wir als Land sind an eurer Seite."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.