Ausgerechnet bei den Zollfahndern spart Scholz Hunderte Millionen ein

In Pandemie-Zeiten blüht die Schwarzarbeit. Dennoch ruft das Bundesfinanzministerium bewilligte Mittel für zusätzliche Zollfahnder und deren Ausrüstung nicht ab. Dabei könnte deren Einsatz dem Staat ordentlich Einnahmen bringen.

Haushaltspolitiker sind grundsätzlich ganz zufrieden, wenn Ministerien vom Bundestag bewilligte Mittel nicht bis auf den letzten Euro ausgeben. Denn Haushälter sind meist sparsame Menschen. Ein Anfall von Sparsamkeit des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) sorgt bei der Opposition nun dennoch für erheblichen Unmut. Scholz hat nämlich im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro weniger ausgegeben, als ihm das Parlament für das Budget des Finanzministeriums zugestanden hatte. Grüne und FDP werfen Scholz nun vor, an der falschen Stelle gespart zu haben – nämlich maßgeblich bei den Zollbehörden. Die Folge sei, dass dem Bund Einnahmen verloren gehen.