Auschwitz Komitee fordert Erklärung: Ex-AfD-Mann in Polizei
n-tv
Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Das Internationale Auschwitz Komitee fordert eine öffentliche Erklärung zur Rückkehr des Ex-AfD-Politikers und ehemaligen Landtagsabgeordneten Mario Lehmann in den Polizeidienst in Sachsen-Anhalt. Es werde Zeit, dass sich die Innenministerin erkläre, teilte Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, am Samstag in Berlin mit. Eine Sprecherin der Innenministerin hatte am 1. Juni mitgeteilt, Lehmann werde als Beamter im Bekleidungs-Service-Center der Polizei eingesetzt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Eine Debatte, ob einer durch Vorurteile und rechtsextreme Aggressionen bekannt gewordenen Persönlichkeit tatsächlich ein Rückkehrrecht in einen der sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns gestattet werden sollte, habe die Ministerin weder im politischen noch im öffentlichen Rahmen zugelassen, erklärte Heubner. Lehmann habe innerhalb der Polizei alle Möglichkeiten, seine vergifteten Ansichten unter die Kolleginnen und Kollegen zu bringen. Der Ex-Landtagsabgeordnete Lehmann ist nach Angaben der Partei zum 31. Dezember 2020 aus der AfD ausgetreten.
Eine Sprecherin von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wies die Vorwürfe am Samstag zurück. Sie verwies zugleich auf die rechtlichen Gegebenheiten. So könne ein Dienstvorgesetzter nicht für Vorgänge ein Disziplinarverfahren einleiten, die in eine Zeit fallen, in der die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis als Beamter ruhten. Das sei der Fall gewesen als Lehmann Abgeordneter war, betonte die Ministeriumssprecherin. Äußerungen, die er in der Vergangenheit im Landtag tätigte, können vor diesem Hintergrund nicht verfolgt werden, wie die Sprecherin des Ministeriums mitteilte.
Lehmann hatte mehrfach durch seine Äußerungen unter anderem im Landtag für Aufsehen gesorgt. Unter anderem 2017 hatte er Medienberichten zufolge Flüchtlinge als "Ficki-Ficki-Fachkräfte" verunglimpft. Zudem warf er den anderen Parteien im Landtag mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, "politisch und symbolisch Blut an den Händen" kleben zu haben. Mehrere Abgeordnete verließen daraufhin empört den Plenarsaal.
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