Aufklärung zum Impfzentrum Friesland verlangt
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Jever (dpa/lni) - Nach Vorwürfen gegen den früheren Betreiber des Impfzentrums Friesland verlangt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Aufklärung von Landrat Sven Ambrosy (SPD). Der Landkreis hätte in den Verträgen mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Tariftreue vereinbaren können, kritisierte BdSt-Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf in einem Brief an den Verwaltungschef. "Ich frage mich, warum ein Landkreis das nicht machen kann." Es gelte die Vertragsfreiheit, sagte Zentgraf der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
Der Betreiber soll laut einem "Spiegel"-Bericht für das vor kurzem geschlossene Impfzentrum in Schortens zu hohe Gehälter abgerechnet haben. Auf diese Weise soll der DRK-Kreisverband Jeverland mehr als 50.000 Euro im Monat an Lohnkosten vom Landkreis Friesland eingenommen haben, die nicht an die Angestellten ausbezahlt wurden. Mit dem Landkreis waren demnach Stundenlöhne vereinbart, die bis zu drei Mal so hoch waren wie die tatsächlich ausgezahlten Gehälter. Der DRK-Kreisverband Jeverland reagierte auf die Vorwürfe bislang nicht.
Der Bund der Steuerzahler stellte darüber hinaus die Frage, wie ernst der Landkreis die Kostenkontrolle genommen habe, denn die Gelder hatte das Land Niedersachsen bezahlt. Verbandschef Zentgraf forderte eine stärkere Kontrolle. Es sei eine "beträchtliche Dunkelziffer" von falschen Abrechnungen in Impfzentren zu vermuten. "Auch bei Wohlfahrtsverbänden muss genauer hingeschaut werden, auch wie da Verträge gemacht werden."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.