Aufhebung von Kurz' Immunität beantragt

Gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz laufen zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Als Abgeordneter aber genießt er Immunität, was die Arbeit der Justiz blockiert. Sie möchte den Schutz von Kurz daher aufheben lassen.

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.

Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen. Kurz genießt erst seit er Abgeordneter ist Immunität, als Kanzler gibt es diesen Schutz nicht. Er hatte bereits angekündigt, ohnehin auf die Immunität verzichten zu wollen.