Auch nach der Einigung bleiben Probleme
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Offiziell ist die US-Regierung weiter gegen Nord Stream 2. Mit der Einigung mit Deutschland hat sie de facto aber den Widerstand gegen die Fertigstellung der Pipeline aufgegeben. In Berlin herrscht Erleichterung - vom Tisch sind die Probleme dadurch aber noch lange nicht.
Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche sollte ganz im Zeichen der Harmonie stehen, doch immer war da dieses verflixte Thema Nord Stream 2: Gleich die erste Frage der deutschen Reporter bei der Pressekonferenz im Weißen Haus galt wieder dem alten Streitpunkt. "Gute Freunde können unterschiedlicher Meinung sein", antwortete Biden diplomatisch. Knapp eine Woche nach Merkels Besuch verkündeten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch in dem Konflikt um die Ostsee-Pipeline. Der größte Bremsklotz beim angestrebten Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist damit vorerst abgeräumt. Die mit dem Projekt verbundenen Probleme sind es nicht. Sowohl Bidens Demokraten als auch die Republikaner seines Vorgängers Donald Trump laufen seit Jahren Sturm gegen die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll - unter Umgehung der Ukraine, die auf Milliardeneinnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA sehen in Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt von Kremlchef Wladimir Putin, das die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verstärken könnte. Kritiker befürchten zudem, dass Putin die Ukraine weiter destabilisieren könnte, sobald Russland für die Gas-Weiterleitung nicht mehr auf sie angewiesen ist. Der Transitvertrag läuft 2024 aus. Die Bauarbeiten bei Nord Stream 2 sollen schon Ende kommenden Monats abgeschlossen werden.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.