Auch die FDP stimmt für die Ampel-Koalition
DW
Die Zustimmung war erwartet worden: Die FDP-Delegierten segneten auf ihrem Sonderparteitag den Ampelkoalitionsvertrag mit 92,2 Prozent der Stimmen ab. Jetzt steht nur noch das Votum der Grünen aus.
Die FDP hat bei Ihrem Sonderparteitag mit deutlicher Mehrheit den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen abgesegnet.
Bei dem hybriden Sonderparteitag waren in der Berliner Tagungshalle Station lediglich die engste Parteispitze und ein Kernteam für die Organisation anwesend. Alle übrigen Teilnehmenden wurden digital zugeschaltet.
Parteivorsitzender Christian Lindner hatte zuvor in seiner Rede um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte Lindner. "Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben."
Seine Partei sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: "Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben", sagte Lindner.
Aus FDP-Sicht sind in dem Vertrag Schwerpunkte unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern, ein Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und die Absicht, durch Bildung Aufstiegschancen zu schaffen.
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