Außenamt fordert Deutsche zum Verlassen des Iran auf
n-tv
Iran-Touristen und deutsch-iranische Doppelstaatler sind laut dem Auswärtigen Amt in akuter Gefahr und sollen das Land sofort verlassen. Auch im Libanon werde die Lage für ausreisewillige Deutsche immer schwieriger und gefährlicher, teilt die Behörde mit.
Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel hat das Auswärtige Amt Bundesbürger zum Verlassen des Iran aufgerufen und vor Reisen in das Land gewarnt. Für deutsche Staatsangehörige bestehe die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden, hieß es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen. Gefährdet seien insbesondere Doppelstaatler, welche neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen. Besonders hoch sei die Gefahr für Abenteuerurlauber, die etwa mit dem Fahrrad oder Camper unterwegs seien. "Reisen Sie insbesondere nicht nach Iran, wenn Sie sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber dem Land und dem politischen System geäußert haben", warnte die Behörde.
Das Auswärtige Amt bestellte zudem den iranischen Botschafter ein. Dieser sei allerdings zum Zeitpunkt der Einbestellung nicht in Berlin gewesen, sagte ein Außenamtssprecher. Stattdessen sei der Geschäftsträger der iranischen Botschaft erschienen. Dem iranischen Gesandten sei "sehr deutlich" gemacht worden, dass die Bundesregierung den Angriff vom Dienstagabend "aufs Allerschärfste" verurteile, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Die Attacke sei "durch nichts zu rechtfertigen" und "vollkommen grundlos", betonte er. Der Iran sei aufgefordert worden, weitere Angriffe auf Israel "auch über seine Verbündeten" zu unterlassen.
Der Sprecher bestätigte, dass die Bundesregierung "Kenntnis von den Planungen" des Iran für den Angriff auf Israel gehabt habe. Deswegen habe Bundesaußenministerium Annalena Baerbock am Dienstag "noch einmal Kontakt mit ihrem iranischen Kollegen" gehabt. Die Grünen-Politikerin habe dabei "auf Zurückhaltung gedrängt" sowie darauf, "diese Art von Angriff zu unterlassen".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.