Atommüllfonds soll Linders Aktienrente verwalten
n-tv
Die Renten sollen nach dem Willen der Regierung künftig auch aus einem Fonds gezahlt werden, der seine Einnahmen am Kapitalmarkt erwirtschaftet. Dabei will das Finanzministerium den Aufwand gering halten. Die Verantwortung soll der Fonds zur Finanzierung der Atomaltlasten tragen.
Finanzminister Christian Lindner will offenbar keinen eigenen Fonds für die kapitalgedeckte Säule der Rentenversicherung schaffen. Vielmehr soll der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) laut einem Bericht die Milliarden für die Aktienrente verwalten. Das gehe aus dem Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital hervor, den Lindner an seine Kabinettskollegen verschickt habe, berichtete der "Spiegel". Ein Ministeriumssprecher lehnte unter Verweis auf "laufende interne Abstimmungen" eine Stellungnahme ab. Der Kenfo ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die nach dem Atomausstieg die Altlasten der Kernenergie finanziert.
Künftig soll der Fonds nach dem Willen des Finanzressorts auch die Milliarden investieren, die die Regierung zum Aufbau der Aktienrente bereitstellen will. Im kommenden Jahr soll mit zwölf Milliarden Euro der Grundstock aufgebaut werden. Die Summe solle dann jährlich um drei Prozent steigen. Gegen das Konzept, das Lindner mit Arbeitsminister Hubertus Heil ausgearbeitet hat, habe Wirtschaftsminister Robert Habeck Einspruch eingelegt, dessen Ministerium der Kenfo unterstehe. Seine Beamten machen den Angaben zufolge verfassungs- und beihilferechtliche Bedenken geltend.
Mit dem Generationenkapital will der Staat eine neue, zusätzliche Komponente zur langfristigen, ergänzenden Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen. Aus öffentlichen Mitteln soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge ab Mitte der 2030er-Jahre zur Stabilisierung der Rentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen sollen. Aus Lindners Ministerium hatte es bereits bei Bekanntwerden der Pläne Anfang des Jahres geheißen, für die zeitnahe Investition des Stiftungsvermögens wolle der Bund zunächst auf die Expertise des Kenfo in der Verwaltung großer Vermögenswerte zurückgreifen.
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